EU-Abstimmung unterstützt Reformen im Schwertransport

ESTA ist der europäische Verband für Spezialtransporte und Mobilkräne

Seit langem bestehende Vorschläge zur Reform und Harmonisierung der Vorschriften für Schwertransporte und Sondertransporte in der gesamten Europäischen Union haben eine entscheidende Hürde genommen.

Die Vorschläge des Europäischen Verbands für Spezialtransporte und Mobilkräne (ESTA) waren Teil der überarbeiteten EU-Richtlinie über Gewichte und Abmessungen (96/53). Die überarbeitete Richtlinie lag dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des Europäischen Parlaments vor. Am 14. Februar stimmte der TRAN-Ausschuss mit 26 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Überarbeitung.

Bis April sollen diese Änderungen vom gesamten Europäischen Parlament ratifiziert werden, bevor sie einer Konsultation zwischen dem Europäischen Rat, dem Parlament und der Kommission unterzogen werden.

Laut ESTA umfassen die Überarbeitungen die lange erwartete europaweite Einführung der Standarddokumentation SERT für die Zulassung von Schwerlastfahrzeugen – ein Schritt, den der Verband seit vielen Jahren unterstützt.

SERT steht für die spezielle europäische Registrierung für Lkw und Anhänger. Sie soll den bürokratischen Aufwand für die Branche reduzieren. Das System war Teil der europäischen Leitlinien für bewährte Verfahren im Schwertransport, die erstmals 2005 in einer Transportrichtlinie der Europäischen Kommission veröffentlicht, aber nur von wenigen Mitgliedstaaten übernommen wurden.

Weitere Elemente des Vorschlags:

• eine zentrale Anlaufstelle pro Land für Transportgenehmigungen

• standardisierte Genehmigungsantragsformulare

• Nutzung elektronischer Genehmigungen

• Harmonisierung der Begleitvorschriften und Fahrzeugkennzeichnungen

• ein Verbot von Sprachanforderungen für Fahrer

• Genehmigungssysteme müssen in allen EU-Sprachen verfügbar sein.

Die Richtlinie über Gewichte und Abmessungen legt die maximal zulässigen Abmessungen schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs) fest, die im nationalen und internationalen gewerblichen Verkehr eingesetzt werden, sowie das maximal zulässige Gewicht schwerer Nutzfahrzeuge, die im internationalen gewerblichen Verkehr eingesetzt werden.

Ziel ist es, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten den Verkehr von Fahrzeugen, die diese Grenzwerte einhalten, bei internationalen Transporten auf ihrem Territorium nicht einschränken dürfen.

Bei einer vollständigen Annahme der überarbeiteten Richtlinie müssen die EU-Mitgliedsstaaten außerdem über eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Informationen zu den auf nationaler Ebene zulässigen Abmessungen und Gewichten von Fahrzeugen sowie zu allen Beschränkungen, beispielsweise hinsichtlich der Höhe, in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen verfügen.

Darüber hinaus verpflichtet es die Europäische Kommission zur Einrichtung eines Webportals, das alle oben genannten Informationen zu den Vorschriften für Schwer- und Sondertransporte sowie Einzelheiten zu den Routen enthält, die von Fahrzeugen für den Transport unteilbarer Ladungen genutzt werden müssen.

Ton Klijn, Direktor von ESTA, kommentierte die Abstimmung wie folgt: „Wir sind mit den Fortschritten der letzten Monate zufrieden, aber bis zur Annahme unserer Vorschläge ist es noch ein weiter Weg. Es bleibt noch viel zu tun.“

„Die Bedeutung der Schwertransportbranche für die europäische Wirtschaft als Ganzes wird endlich von zumindest einigen unserer Politiker und Regulierungsbehörden anerkannt.

„Aber parallel zu einer verbesserten und effizienteren Regulierung brauchen wir auch ein fokussiertes, substanzielles und engagiertes Programm für Infrastrukturinvestitionen“, sagte Klijn.